Fachbeiträge auf BESTANWALT
Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug
Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über dieVerrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbei...
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Internetriesen vs. Kartellrecht
Seit die Stimmung in den USA ob der unkontrollierbaren Macht der großen Internetkonzerne gekippt ist, beginnen die Regierungsapparate des Bundesstaates mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Google, Facebook & Co.Ermittlungen gegen GoogleGoogle wird vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und Konkurrenten in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Gegen das Unternehmen wird w...
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Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat
Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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