Fachbeiträge auf BESTANWALT
Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?
Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner
1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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N 26 Bank kündigt Girokonten möglicherweise rechtsgrundlos: Was sind Ihre Ansprüche?
Viele Kunden der N26 Bank GmbH, einem zur Börse strebenden jungen Start-Up Unternehmen aus Berlin, erhalten derzeit ohne Vorwarnung eine Kündigung ihres Girokontos per E-Mail. Infolge dessen können sie über das Restguthaben nicht mehr verfügen, die Karten sind gesperrt worden und auch kein Einblick in Kontoauszüge ist mehr möglich.Ohne konkret zu werden, beruft sich die N26 Bank Gm...
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Was ist eigentlich internationales Wirtschaftsrecht?
Es gibt keine klare Definition darüber, was internationales Wirtschaftsrecht ist. Letztendlich ist nur Einigkeit darüber zu erzielen, dass zum internationalen Wirtschaftsrecht alle Regeln gehören, die internationale Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Insofern kann dazu gehören• Internationales Kaufrecht• internationales Handelsrecht&bull...
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BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietätsfähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
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