Rechtsanwalt Josef Arens

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Josef Arens

Schwerp.: Bau- Architektenrecht

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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Reputationsrecht: Kampf gegen Fake-Bewertungen

Das Landgericht München I verbietet im Kampf gegen Fake-Bewertungen dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.Das lukrative Geschäft mit erfundenen Bewertungen Für Verbraucher sind Bewertungen anderer Kunden bei Käufen im Internet häufig sehr entscheiden. Doch dass nicht alle Bewertungen von tats...
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Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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AfD scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit „Lehrer-Meldeportal“

Das viel umstrittene Lehrer-Meldeportal „Neutrale Schule“ der AfD ist kurz nach seiner Einführung in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder verboten worden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sah durch die Datenerhebung auf dem Portal Datenschutzvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Gefahr. Meldeportal bereits nach drei Wochen gestoppt In anderen Bund...
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