Fachbeiträge auf BESTANWALT
Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
» mehr lesen
DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
» mehr lesen
Finanzämter streichen mehr Niederlagen ein denn je - Klagen gegen Steuerbescheide zu 49 % erfolgreich
Wenn man mit den Entscheidungen des Finanzamts nicht d’accord ist, dann muss man diese grundsätzlich nicht einfach hinnehmen. Gegen Steuerbescheide (=Verwaltungsakte) kann man beispielsweise Einspruch erheben. Ist man damit nicht erfolgreich kann man auch vor den Finanzgerichten und schließlich sogar vor dem Bundesfinanzhof in München dagegen klagen. Mit einem Fachanwalt für ...
» mehr lesen
Scheidung von Inhaftierten: Wie berechnet sich das Trennungsjahr?
Eheleute können grundsätzlich erst dann geschieden werden, wenn sie mindestens ein Jahr getrenntgelebt haben. Das geht natürlich nur bei Paaren, die davor zusammengelebt haben. Problematisch wird’s, wenn einer der Eheleute seine Haftstrafe absitzt. Zählt das schon als Getrenntleben? Oder wann beginnt in solchen Fällen das Trennungsjahr zu laufen? Mit dieser Frage beschäftigte...
» mehr lesen
Daunenjacken-Beschreibung bei Amazon verstößt nach LG München gegen Wettbewerbsrecht
Wenn man bei Amazon etwas einkauft, studiert man nicht selten nur die Fotos und kurzen Texte. Wenn man sich dann allerdings die Produkteigenschaften genauer ansieht, kann es zu Überraschungen kommen. Bei Amazon wurde eine aus zu 100 Prozent Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angeboten. Dieses Verhalten hatte den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irref...
» mehr lesen