Rechtsanwalt Dr. Hagen Schaefer

Dr. Hagen Schaefer

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Irreführende Werbung mit kostenloser Beratung auf Legal Tech-Portal

Wer mit kostenfreier Beratung im Verkehrsrecht wirbt, obwohl die Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos ist, handelt rechtswidrig, entschied das Landgericht Hamburg.Legal Tech–Portale werben auf ihren Internetseiten oft mit kostenloser Beratung oder Vertretung. Ist die Leistung für den Kunden dann aber tatsächlich nur in Fällen mit Erfolgsaussichten kost...
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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung

Werden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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Urheberrechtsverletzung durch den Mieter - Muss der Vermieter haften?

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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