Rechtsanwalt Tom Pissarek

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Tom Pissarek
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

Kürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?

Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Digitales Erbe regeln!

Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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Kann letzte Gewinnausschüttung vor Insolvenzantrag zurückverlangt werden?

Man könnte denken, dass erwirtschaftete Gewinne risikolos ausgeschüttet werden können und den Gesellschaftern dann zur freien Verfügung stehen. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings vor einem halben Jahr darüber zu entscheiden, ob Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn diese den Insolvenzantrag gestellt hat (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – 9...
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Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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