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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Weltweite Marktmacht für Bayer?

Die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto ruft nicht nur rechtliche Bedenken hervor.Die angekündigte Fusion von Bayer und Monsanto wird von vielen Wettbewerbsrechtlern als die wichtigste der Geschichte eingestuft. Und tatsächlich geht es um nicht weniger als die Landwirtschaft der gesamten Welt. Bayer will mit dem Zusammenschluss Weltmarktführer in der Agrarchemie werden. Wet...
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Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen

Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich Zwar haben die EU-Staaten...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat

Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?

Der neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Kürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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