Rechtsanwalt­ Dr. Rüdiger Peer

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Dr. Rüdiger Peer

Schwerp.: Arbeitsrecht

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67227 Frankenthal

Tel.: 06233 28797
Fax: 06233 9146

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtsanwalt Gereon TemmeDie Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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Restschuld bei Bankdarlehen nach Auszahlung der Lebensversicherung häufig unbegründet

Rechtsanwalt Carsten KowalzikKombinierte Darlehensverträge mit vereinbarter Tilgung durch Leistungen aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Lebensversicherung sind eine beliebte Finanzierungsform. Die Bank kann für den Abschluss der Lebensversicherungsverträge häufig zusätzlich Vermittlungsprovision von den Versicherungsgesellschaften erhalten, wodurch sich diese Geschäfte besonders lohnen. Häufig jedoch verla...
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Raus aus der Erbengemeinschaft

Rechtsanwalt Ralph ButenbergBlendet man den Verlust einer in der Regel nahestehenden Person einmal aus, sollten Erbschaften eigentlich eine angenehme Sache ein. Schließlich haben die meisten Erben keine oder nur eine geringe Gegenleistung für die Zuwendung durch den Erblasser erbracht.Wer sich nach einem Todesfall jedoch in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, dem wird die Freude über den vermeintlichen Verm...
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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Google Suchergebnisse – Wann besteht eine Löschungspflicht?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerVermehrt stellte sich in der Vergangenheit die Frage einer Löschungspflicht von Suchmaschinen wie Google, wenn Suchergebnisse rufschädigende Folgen mit sich bringen. Jüngst hatte sich auch das Landgericht Düsseldorf mit dieser Frage zu beschäftigen. Im Ergebnis soll eine Löschungspflicht für Google erst bei offensichtlichen Rechtsverstößen bestehen.Wenn Suchergebnisse rufschädigend...
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