Rechtsanwalt­ Oliver Lohr

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerDurch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerVor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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Finanzamt kassiert weiter hohe Zinsen

Rechtsanwalt Helge SchubertTrotz Niedrigzinspolitik bleibt der Steuerzinssatz bei 6%.Wer von uns bekommt überhaupt noch Zinsen auf sein Geld? Mittlerweile macht Geld sparen ja fast schon arm. Und um mal beim Thema Steuerzins zu bleiben: Wer zahlt heute überhaupt noch Steuern? In Zeiten der Steueroptimierung gibt niemand mehr einen Cent mehr, als im Steuerrecht absolut notwendig. Doch wen eine Steuernachzahlu...
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Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord?

Rechtsanwalt Ralph ButenbergEinigt sich die Familienstiftung für die Zukunft?Immer wieder macht die Familienstiftung der Aldi-Nord-Kette Schlagzeilen mit dem Machtkampf um die Führung des Weltkonzerns. Die unter dem ehemaligen Inhaber Theo Albrecht Senior in den Siebzigern eingeführte Stiftungsstruktur des Unternehmens sollte Aldi Nord allemal für die Zukunft sichern. Doch so einfach ist es nicht mit dem Stif...
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