Rechtsanwalt Helmut Franke

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Schwerp.: Erbrecht

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Helmut Franke
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33098 Paderborn

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Weltweite Kooperation gegen Steuerbetrug

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung haben sich Staaten weltweit auf einen Informationsaustausch geeinigt. Seit der Druck auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an. Steuerparadies adé!Bisher 50 Staaten ha...
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„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen

Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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Wer darf die Ansprüche einer GmbH geltend machen?

Werden innerhalb einer Gesellschaft aufgrund von Gesellschafterstreitigkeiten Haftungs- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht, wird die Actio pro socio relevant. Solche Ansprüche stehen regelmäßig der GmbH selbst zu, sodass diese ihre Ansprüche selbst geltend machen müsste.Da § 46 Nr. 8 GmbHG allerdings vorsieht, dass ein Gesel...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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