Fachbeiträge auf BESTANWALT
Wer den Stuhl mit nach Hause nimmt, wird gefeuert! Oder ist die Kündigung doch unwirksam?
Wir alle kennen ihn, wir alle lieben ihn, den besten Stuhl am Arbeitsplatz. Wer zuerst kommt, kann ihn sich schnell unter den Nagel reißen und hat den ganzen restlichen Tag keine Rückenschmerzen zu befürchten, wohl aber neidische Blicke der Kollegen. Nehmen wir mal an, eine unvorhergesehene Ausnahmesituation zwingt alle Arbeitnehmer ins Homeoffice, was passiert dann mit dem Stuhl a...
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Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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Lebensmittelrecht: Genießt Geschmack den Schutz des Urheberrechts?
Alles eine Frage des Geschmacks? Nein gerade nicht – der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der besondere Geschmack eines Lebensmittels kein urheberrechtlich geschütztes „Werk“ sein könne, da dieser von persönlichen Empfindungen abhängt und sich daraus keine ausreichende Abgrenzung zu anderen Lebensmitteln ergibt. EuGH entscheidet in käsiger Ange...
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Erbschaftsteuer: Erbin verlangt Berücksichtigung von Steuerberaterkosten
Die Kosten für die Erstellung einer Steuererklärung können als abzugsfähige Posten bei der Erbschaftsteuer Berücksichtigung finden, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Danach können die vom Erben gezahlten Steuerberaterkosten die Erbschaftsteuer mindern, wenn hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt werde, so die Richter.Sind die Kosten für de...
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