Rechtsanwältin Britta Werthmann

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Britta Werthmann

Schwerp.: Steuerrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Wofür Zollamt und Hauptzollamt zuständig sind

Wer am Import oder Export beteiligt ist, der bekommt mit einem oder mehreren Zollämtern und Hauptzollämtern schnell Kontakt. Während die Zollämter für die laufende Einfuhr und Ausfuhr zuständig sind, handelt es sich bei den Hauptzollämtern und die übergeordneten Behörden. Die wichtigen Entscheidungen werden dort getroffen. Auch werden Einsprüche vom Hauptzollamt aus bearbeitet...
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OLG Karlsruhe: Geheimhaltungsklauseln greifen in Ausnahmefällen nicht

Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags bei Streit um VergütungsanspruchLetzte Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages angeordnet – und das trotz Geheimhaltungsklausel. Worum geht es und welche Konsequenzen hat das Urteil auf die M&A-Praxis?Weitere Informationen zur M&A Praxis finden Sie auf unserer Website: htt...
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„30% auf fast alles“ ist irreführende Werbeaussage

Mit der Werbeaussage „30% Rabatt auf fast alles“, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Köln eine Möbelhaus gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere ergebe sich aus der Werbeaussage allein nicht, an welche Einschränkungen die Rabattaktion gebunden sei.Verstoß gegen Werberecht wegen irreführender Werbung Das Möbelhaus hatte mit einer „...
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Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen.Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten Der Streit um Werbekennzeichnung auf der soziale...
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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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