Rechtsanwalt Kai Beilenhoff

Anwaltskanzlei Beilenhoff

Kai Beilenhoff

Fachanw.: Steuerrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

HCI MS JPO Leo: Anleger in der Zwickmühle – Ausweg Schadensersatz

Noch nicht einmal fünf Jahre nach seiner Auflage ist der Schiffsfonds HCI MS JPO Leo in finanziellen Schwierigkeiten und benötigt frisches Kapital. Die Anleger sollen bis zum 8. April entscheiden, ob sie zu einer solchen Finanzspritze bereit sind. Anderenfalls soll ein Vorratsbeschluss für den Verkauf des Schiffes getroffen werden, wie „fonds professionell“ online beric...
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EN Storage GmbH: Anleger können ihre Forderungen bis zum 12. Juli anmelden

Das nächste Kapitel im Fall der insolventen EN Storage GmbH ist aufgeschlagen. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Für die geschädigten Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 12. Juli 2017 form- und fristgerecht anmelden können. Die Aussichten durch die I...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Keine Verwechslungsgefahr wegen Bekanntheit – Fußballstar Messi kann Marke eintragen lassen

Das EuG bestätigte nun die Eintragung der Marke „MESSI“ und begründete die Entscheidung mit der Bekanntheit des Fußballspielers vom FC Barcelona. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eine Anmeldung aufgrund einer möglichen Verwechslungsgefahr noch abgewiesen.EUIPO versagt Markeneintragung Bereits 2011 hatte Lionel Messi einen Antrag zur Eint...
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Markenstreit mit der AfD – Petry muss Marke löschen

In dem Markenstreit gegen ihre frühere Partei muss Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Politikerin zurück - Petry muss nun ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen.Petry startet nach Austritt eigene politische Karriere Sie hat die AfD selbst nach rechts geführt, bis ihr die radikalen Rechten aus den...
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