Rechtsanwalt­ Guido Gräf

Kanzlei Gräf & Centorbi

Rechtsanwalt  Guido Gräf

Guido Gräf

Schwerp.: Insolvenzrecht

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55124 Mainz am Rhein

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Genussscheinbeteiligungen

Rechtsanwalt Holger BerndIn einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt. Im ersten Fall hat eine Bank...
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EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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Der Betriebsübergang und seine rechtlichen Fallstricke

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden Teile von Unternehmen verkauft, müssen sich Verkäufer und Käufer die Frage stellen, wem von nun an die Mitarbeiter des Betriebsteils zugeordnet werden können. Problematisch beim Betriebsübergang ist, dass seine Voraussetzungen nicht exakt zu bestimmen sind. Kurz gesagt: Der Betriebsübergang macht es den Beteiligten nicht gerade einfach.Arbeitsvertrag ist nicht gleich Unterne...
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Datenschutzrecht: Streitfrage Datenherausgabe

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerMuss Airbnb persönliche Daten ihrer Nutzer herausgeben? Im Kampf gegen illegale Untervermietung fordern Städte eine Kooperation der Sharing-Plattform. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich nun auf die Seite des US-Amerikanischen Unternehmens gestellt und die Datenherausgabe an besondere Voraussetzungen geknüpft.Der neue Trend des Teilens Nicht nur Fahrräder und Autos werde...
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Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikEin Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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