Rechtsanwältin Almut Bühling

BSB Rechtsanwälte - Patentanwälte

Almut Bühling

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten

Kürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Reiserecht: Flusskreuzfahrt RZ Leserreise aufgrund Niedrigwasser geändert: Ihre Rechte

Eine RZ Leserreise vom 21.04. - 28.04.2019 wurde aufgrund Niedrigwassers abgesagt. Anstatt nach Prag ging es bei einer gebuchten"Trio Havel, Elbe, Moldau" Flusskreuszfahrt überwiegend auf Kanälen nur nach Hamburg und direkt wieder nach Berlin zurück. Solche gravieren Änderungen im gebuchten Reiseverlauf müssen Sie nicht hinnehmen, zumal wenn Sie vom Niedrig...
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Aufsichtsratswahl darf nicht zur Großveranstaltung werden – Arbeitnehmer verlieren vor dem BAG

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in einer Aktiengesellschaft sind für Mitarbeiter einige rechtliche Dinge zu beachten. In einer neuen Entscheidung musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Arbeitnehmer bei der Stimmenauszählung der Aufsichtsratswahl dabei sein dürfen.Eine Wahl muss gründlich vorbereitet werdenAm 09.03.2013 sollte die Wahl der Arbeitn...
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