Fachbeiträge auf BESTANWALT
Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug
Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über dieVerrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbei...
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Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord?
Einigt sich die Familienstiftung für die Zukunft?Immer wieder macht die Familienstiftung der Aldi-Nord-Kette Schlagzeilen mit dem Machtkampf um die Führung des Weltkonzerns. Die unter dem ehemaligen Inhaber Theo Albrecht Senior in den Siebzigern eingeführte Stiftungsstruktur des Unternehmens sollte Aldi Nord allemal für die Zukunft sichern. Doch so einfach ist es nicht mit dem Stif...
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Wer den Stuhl mit nach Hause nimmt, wird gefeuert! Oder ist die Kündigung doch unwirksam?
Wir alle kennen ihn, wir alle lieben ihn, den besten Stuhl am Arbeitsplatz. Wer zuerst kommt, kann ihn sich schnell unter den Nagel reißen und hat den ganzen restlichen Tag keine Rückenschmerzen zu befürchten, wohl aber neidische Blicke der Kollegen. Nehmen wir mal an, eine unvorhergesehene Ausnahmesituation zwingt alle Arbeitnehmer ins Homeoffice, was passiert dann mit dem Stuhl a...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker
Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Lebensmittelrecht: Genießt Geschmack den Schutz des Urheberrechts?
Alles eine Frage des Geschmacks? Nein gerade nicht – der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der besondere Geschmack eines Lebensmittels kein urheberrechtlich geschütztes „Werk“ sein könne, da dieser von persönlichen Empfindungen abhängt und sich daraus keine ausreichende Abgrenzung zu anderen Lebensmitteln ergibt. EuGH entscheidet in käsiger Ange...
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