Rechtsanwalt Stefan Arndt

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Stefan Arndt

Fachanw.: Steuerrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14). Geschlossen...
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Neuer Vorstoß in Sachen Mehrwertsteuer aus Brüssel

In der Europäischen Union stellt für viele Länder die Mehrwertsteuer eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. In den Mitgliedstaaten bestehen keine gleichen Steuersätze und ihre Höhe unterscheidet sich stark. Damit kleinere Unternehmen in der Europäischen Union entlastet werden können solle das Steuersystem in vereinheitlicht werden. Geht der Vorstoß in die richtige Richtu...
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Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Schiffsfonds befinden sich weiter in schwerer See. Nun musste auch die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli Insolvenz anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren Anfang Mai eröffnet (Az.: 67b IN 140/16). Für die Anleger kann die Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. Und die betrug immerhin mindestens 20....
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Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).Schon vor einem guten Jahr hatte der BGH entschieden, dass Lebens- ...
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