Fachbeiträge auf BESTANWALT
BaFin-Lizenz für Bitcoin & Co!
Neues Gesetz reguliert digitale Vermögenswerte.Seit dem 1. Januar 2020 unterfallen alle Blockchain-basierten Vermögenswerte, darunter vor allem Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen, der Erlaubnispflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).Kryptowährungen neu geregeltIn Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie reguliert die Bundesregierung nun Kryop...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten
Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken
Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH
Facebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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