Fachbeiträge auf BESTANWALT
Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker
Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Reiserecht: Erstattung Reisepreis nach Stornierung wegen Virus SARS COVID 19 Pandemie oder Gutschein
Viele Reisenden haben für gebuchte Pauschalreisen, aber auch individuell gebuchte Flüge oder Hotels, bereits Anzahlungen oder sogar den vollen Preis bezahlt. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig: Der gesamte gezahlte Betrag muss den Kunden umgehend zurückerstattet werden.Zwar hat der Gesetzgeber ein Gesetz geplant, wonach sich Verbraucher mit einem Gutschein bis Ende 2021 begn...
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Familienrecht: Kommt bald die Auskunftspflicht der Mutter?
CSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...
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Der Handel mit Handynummern
Eine eingängige Handynummer ist für viele Unternehmen zu einer Marketingstrategie geworden. Nicht verwunderlich also, dass auch der Handel mit beliebten Nummern in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Aber was ist bei dem Geschäft mit der Rufnummer erlaubt und was nicht?Internetplattformen bieten Marktplatz für Rufnummernweitergabe Mittlerweile gibt es viele findige Geschäftsleu...
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Digitale Daten im Erbfall
Richterlich ist immer noch nicht klar, was mit den persönlichen Daten im Internet nach dem Tod eines Menschen geschieht. Die Relevanz eines digitalen Testamentes nimmt in der Praxis zu. Was ist der digitale Nachlass?Vielen ist schon der Begriff „digitale Nachlass“ ein Rätsel. Darunter versteht man im allgemeinen die persönlichen elektronischen Daten eines Internetn...
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