Fachbeiträge auf BESTANWALT
Vermeintlich technische Überprüfungen als getarnte Werbung
Die Verbraucherzentrale Bayern hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone abgemahnt, nachdem Kunden in einem offiziell wirkenden Schreiben unter dem Vorwand einer technischen Überprüfung für neue Produkte angeworben werden sollten. Aus Sicht von Verbraucherschützern ein klarer Fall irreführender Werbung. Vodafone reagiert mit einer unterschriebenen Unterlassungserklärung ...
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Kündigung Prämien Sparvertrag ihr Recht als Verbraucher
Aktuell haben insbesondere viele Sparkassen alte zinsgünstige Prämien Sparverträge bei ihren Kunden und Verbrauchern gekündigt. Dies ist für viele Sparer besonders ärgerlich. Doch Sie haben auch Rechte und mit ihrer Bank verbindlich einen Sparvertrag unterzeichnet.Lassen Sie ihren individuellenSpavertrag doch nach Erhalt einer solchen Kündigung anwaltlich überprüfen. Auch...
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Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht
Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert. Die Praxis macht sich...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda
Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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Urheberrecht: Museum muss für Video mit Dalí-Kunstwerken 30.000 zahlen
Das Video dauert nur 31 Sekunden – wird jetzt aber für den Betreiber des Dalí Museums in Berlin teuer. Wegen Urheberrechtsverletzungen muss das Museum nun 30.000 für die Verwendung der Werke an die klagende Dalí-Stiftung zahlen. Das Museum hatte seine Berufung vor dem Oberlandesgericht München zurückgenommen.Richter bewerten Video als Werbevideo Von April 2011 b...
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