Fachbeiträge auf BESTANWALT
Impfgegner gegen Befürworter – wenn sich die Eltern streiten muss das Familiengericht entscheiden
Bei dem Streit zweier sorgeberechtigter Eltern, die getrennt leben, kann dem Vater oder der Mutter eine alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden. Wer von beiden es im konkreten Fall ist, richtet sich nach dem Kindeswohl.Impfungen sind keine alltäglichen Entscheidungen In dem vorliegenden Fall waren sich die beiden sorgeberechtigten Eltern ihrer im Juni 2012 geboren...
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Führerscheinentzug
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen.Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündige...
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Der Kampf gegen die missbräuchliche Vaterschaft
Ein neues Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung verhindern.Es gibt viele Gründe für die Anerkennung einer Vaterschaft. Einer davon ist die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Sicherung des Aufenthaltsrechts für die Mutter und das Kind.In der jüngsten Vergangenheit kam es daher häufiger zu Fällen, in denen schwangere Asylbewerberinnen, die von ...
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Gratis Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig
Die App des DWD die in zahlreichen App- Stores kostenfrei seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn in seinem Urteil.Die „Warnwetter- App“ wurde kosten- und werbefrei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeboten und stellte dem Nutzer teilweise eigene Daten des DWD zur Verfügung, teilweise wurden beispie...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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