Rechtsanwältin­ Katrin Frey

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Rechtsanwältin  Katrin Frey

Katrin Frey

Schwerp.: Familienrecht

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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDarf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Finanzgericht entschiedet: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für nebenan liegendes unbebautes Grundstück

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