Fachbeiträge auf BESTANWALT
Abkürzung Sperrfrist beantragen
Es ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können? Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, d...
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EU-Urheberrechtsreform setzt sich vorerst nicht durch
Das EU-Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes abgelehnt. Im September muss sich das Parlament nun erneut mit der Frage einer Reform auseinandersetzen.Umstrittene Reformvorschläge Gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform hatten sich 318 Abgeordnete ausgesprochen. Dagegen stimmten ...
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Steuersünder wieder selbstbewusster? Selbstanzeigen von Steuersündern sinken drastisch
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterzieher ist 2017 deutlich gesunken. Waren es 2014 noch 38.300 Selbstanzeigen, gab es 2017 nur noch ca. 2.000 reuige Steuerbetrüger – mit unmittelbaren Folgen für die Staatskasse. Verliert der Staat den Kampf gegen die Steuersünder oder gibt es einfach weniger von ihnen?Was eine einfache Compact Disc so alles auslösen kannIn den letzt...
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Neuer Vorstoß in Sachen Mehrwertsteuer aus Brüssel
In der Europäischen Union stellt für viele Länder die Mehrwertsteuer eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. In den Mitgliedstaaten bestehen keine gleichen Steuersätze und ihre Höhe unterscheidet sich stark. Damit kleinere Unternehmen in der Europäischen Union entlastet werden können solle das Steuersystem in vereinheitlicht werden. Geht der Vorstoß in die richtige Richtu...
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Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab
Besteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.Heirat nach tödlicher Diagnose Die Eheleute, die bereits einmal ...
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