Fachbeiträge auf BESTANWALT
Reputationsrecht: Amazon-Händler wegen gekaufter Bewertungen abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Bayern hat erfolgreich einen Händler auf Amazon abgemahnt, der Kunden bei einer guten Rezension einen Nachlass des gezahlten Kaufpreises in Aussicht stellte.Wie positive Rezensionen den Absatz fördern Positive Bewertungen sind im Online-Handel ein wichtiges Instrument, den Absatz der Händler zu fördern und Verbraucher in ihren Kaufentscheidungen zu beeinflus...
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Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover
Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr...
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Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell
Im Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Ka...
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Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet
Das Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Check-24 ist eines der führenden Online-Verg...
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Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg
Am 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische...
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