Fachbeiträge auf BESTANWALT
BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Kündigung wegen Schlechtleistung oder Minderleistung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu ...
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Wer zahlt wieviel ?
Was kostet eine Scheidung ?Wer zahlt ? Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber auch die Möglichkeit, entweder selbst eine andere Regelung (z.B. in einer Scheidungsfolgenvereinb...
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LG München: Keine Wiederveröffentlichung von Jameda-Bewertungen
Ein Zahnarzt muss bei seiner Klage gegen die Löschung von positiven Bewertungen auf „Jameda“ eine Niederlage vor dem Landgericht München (LG) einstecken. Der Arzt konnte nicht beweisen, dass die Löschung der Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung bei dem Bewertungsportal erfolgt war.Jameda spricht von Prüffehlern Geklagt hatte ein Zahnarzt, der die Wiederveröffent...
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Vorladung vom Zoll erhalten?
Haben Sie eine Vorladung vom Zoll erhalten – dann lassen sie sich besser von einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Zollstrafrecht beraten.Die Hauptzollämter sind durch den Gesetzgeber ermächtigt worden, Strafverfahren in eigene Regie durchzuführen. Das Hauptzollamt darf daher die Erstellung eines Staatsanwaltes übernehmen. Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist erst not...
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