Rechtsanwalt­ Prof. Dr. jur. Klaus Englert

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Schwerp.: Verwaltungsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Meine Idee – Deine Idee

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSchadensersatz für bei der Patentanmeldung übergangene MiterfinderIm Rahmen von Entwicklungsprojekten kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehr Unternehmen zusammenschließen um das jeweilige Knowhow zu teilen und besonders effektiv einzusetzen. Wenngleich die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen die Erfolgschancen steigert, kann es bezüglich der erzielten Früchte der Zusammenarb...
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Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.Die Praktik der Z...
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Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Ka...
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Hauskaufvertrag – Falsche Altersangabe bezüglich des Hauses kann Rücktrittsgrund sein

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDas OLG Hamm (02.03.2017; Az.: 22 U 82/16) befasste sich kürzlich mit dem Fall, dass ein Wohnhaus tatsächlich gut 2 Jahre älter war, als ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart.Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben. Im Kaufvertrag hieß es, es handele sich „um ein Gebäude aus dem Jahre 1997“. Tatsächlich war das Gebäude bereits 1994 erbaut und im ersten Quar...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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