Rechtsanwältin­ Dr. Stefanie Riebel

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Dr. Stefanie Riebel

Schwerp.: Verwaltungsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerAuch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen.Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten Der Streit um Werbekennzeichnung auf der soziale...
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Neuer Vorstoß in Sachen Mehrwertsteuer aus Brüssel

Rechtsanwalt Helge SchubertIn der Europäischen Union stellt für viele Länder die Mehrwertsteuer eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. In den Mitgliedstaaten bestehen keine gleichen Steuersätze und ihre Höhe unterscheidet sich stark. Damit kleinere Unternehmen in der Europäischen Union entlastet werden können solle das Steuersystem in vereinheitlicht werden. Geht der Vorstoß in die richtige Richtu...
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Steuerliche Vorteile für Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen zulässig?

Rechtsanwalt Helge SchubertDer ein oder andere Unternehmer stellt seinen Ehepartner als Minijobber im Familienbetrieb an. Wenn der dann auch noch einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er auch privat nutzen darf- sind steuerliche Vorteile dann noch zulässig? Darüber entschied kürzlich das Finanzgericht Köln.Ehefrau als Minijobberin angestelltDer Fall drehte sich um einen Ehemann und seine bei ihm angestellt...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Rechtsanwalt Anton SchmollDas Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Abmahnung und Ermahnung

Rechtsanwalt Volker KukorusProbleme treten leider häufig während des laufenden Arbeitsverhältnisses auf.Liegt ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, ist der Arbeitgeber in der Regel nicht berechtigt, aus sogenannten verhaltensbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis sofort unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder in Extremfällen außerordentlich zu kündigen.Grundsätzlich bedarf es vor der...
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