Rechtsanwalt­ Frank Mehlhose

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Frank Mehlhose

Schwerp.: Erbrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH

Rechtsanwalt Arthur KreutzerDas Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15), sowie am 01. Juni 2015 über...
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Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Rechtsanwalt Arthur KreutzerViele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen. Wer diese Frist versäumt, verliert unter Umständen viel ...
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Widerruf von Autokrediten – Lukrative Ausstiegsmöglichkeit

Rechtsanwalt Arthur Kreutzer  Durch den erfolgreichen Widerruf ihres Autokredits können sich Verbraucher von ihrem Kaufvertrag lösen, das Auto zurückgeben und ihr Geld zurückerhalten. Grundsätzlich müssen Banken Verbraucher bei der Kreditvergabe über ihr Widerrufsrecht informieren. Ist dies nicht geschehen, gilt das sog. ewige Widerrufsrecht, d.h. der Kredit kann noch Jahre nach Abschluss wider...
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