Rechtsanwalt­ Frank Mehlhose

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Frank Mehlhose

Schwerp.: Erbrecht

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Kündigung Prämien Sparvertrag ihr Recht als Verbraucher

Rechtsanwalt Carsten KowalzikAktuell haben insbesondere viele Sparkassen alte zinsgünstige Prämien Sparverträge bei ihren Kunden und Verbrauchern gekündigt. Dies ist für viele Sparer besonders ärgerlich. Doch Sie haben auch Rechte und mit ihrer Bank verbindlich einen Sparvertrag unterzeichnet.Lassen Sie ihren individuellenSpavertrag doch nach Erhalt einer solchen Kündigung anwaltlich überprüfen. Auch...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Rechtsanwalt Thomas RepkaDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Rechtsanwalt Helge SchubertDass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH

Rechtsanwalt Thomas RepkaFacebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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