Fachbeiträge auf BESTANWALT
OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar
Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?
Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen
Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an
Ein Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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Schuldnerberatung Palm & Kollegen – Rechtsanwälte für Insolvenzrecht
Die Rechtsanwälte Palm & Kollegen in Frankfurt navigieren Sie in kompetenter Schuldnerberatung aus Ihren Schulden. Sie profitieren von der langjährigen Erfahrung der Kanzlei durch unterschiedlichste Fallkonstellationen.Werden Sie schuldenfrei, egal wie hoch Ihre Schulden sind, in 3, 5 oder längstens 6 Jahren. Auch mit einem Berechtigungsschein erhalten Sie sofortige Hilfe bei P...
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