Fachbeiträge auf BESTANWALT
Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat
Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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Im Steuerstrafrecht kann eine Selbstanzeige den Steuersündern vor den Strafverfolgungsbehörden retten.
Der Staat benötigt für all seine Ausgaben eine Menge Steuermittel und diese werden stets mit regen Gemüt eingetrieben. Über diese Praxis freut sich allerdings nicht jeder. So erging es auch einer Stiftung aus dem Fürstentum Liechtenstein, welche durch eine Steuer-CD in das Visier der Steuerermittler geraten ist. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob die Steuerbehörden rechtzeitig ...
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Weltweite Marktmacht für Bayer?
Die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto ruft nicht nur rechtliche Bedenken hervor.Die angekündigte Fusion von Bayer und Monsanto wird von vielen Wettbewerbsrechtlern als die wichtigste der Geschichte eingestuft. Und tatsächlich geht es um nicht weniger als die Landwirtschaft der gesamten Welt. Bayer will mit dem Zusammenschluss Weltmarktführer in der Agrarchemie werden. Wet...
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Die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer
Eine Trennung vom Geschäftsführer wird durch die GmbH immer dann ins Auge gefasst, wenn zwischen der Gesellschafterversammlung bzw. dem Mehrheitsgesellschafter auf der einen Seite und dem Geschäftsführer auf der anderen Seite ein destruktiver Streit entsteht. Die gegen die Geschäftsleitung konkret initiierten Zwangsmaßnahmen hängen vom Konflikt und der Beteiligungsstruktur in der G...
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