Fachbeiträge auf BESTANWALT
Neuer Ärger für Autohersteller– was bringt die neue Musterfeststellungsklage im Dieselskandal?
Ab dem 01.11.2018 wird die Musterfeststellungsklage als neue Klagemöglichkeit zur Verfügung stehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen insbesondere Kollektivschäden der modernen Wirtschaftswelt wirkungsvoller bekämpft werden. Die neue Klage könnte auch für Verbraucher im Streit um manipulierte Dieselsoftware von Vorteil sein. Verbraucherverbände stehen schon jetzt in den Startlöche...
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Vorschau verboten?
Im Urheberrecht unterliegen Vorschaubilder einer Suchmaschine eigenen Maßstäben.Wer im Internet nach Fotos sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen gezeigt. In der Regel sieht der Suchende kleine Vorschaubilder. Was aber, wenn diese Bilder urheberrechtlich geschützt sind? Ist das Abbilden einer kleinen Version des geschützten Bildes schon ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Der B...
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Krank und dann entlassen? - Kündigung wegen Krankheit
Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansichtist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einerErkrankung zulässig.Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und fehlt am Arbeitsplatz, muss er dannalsbald eine Kündigung fürchten? Wie schwer fällt es dem Arbeitgeber sichvon einem kranken Mitarbeiter zu trennen? Die Verunsicher...
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Influencer-Werbung: Auch "getaggte" Postings sind kennzeichnungspflichtig
Der Streit um Kennzeichnungspflichten in sozialen Netzwerken beschäftigt die Instanzgerichte seit geraumer Zeit. Die Urteile gehen dabei nicht selten weit auseinander. In der aktuellen Entscheidung des Landgerichtes (LG) Köln gehen die Richter davon aus, dass Postings, auf denen Unternehmen verlinkt werden, als Werbung zu kennzeichnen sind. Andere Gerichte sahen dies auch schon and...
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Erwachsenenadoption im Ausland - BGH verweist an KG zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Anerkennung einer Erwachsenenadoption aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die Frage, ob bei der Adoption im Ausland deutsche Verfahrensgrundsätze vernachlässigt wurden, muss das Kammergericht Berlin (KG) aber erneut Ausführungen machen. Der BGH hat daher an das KG zurückverwiesen.Umstrittene Anerkennung in Deutschland 1992 hat ...
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