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Fachanw.: Medizinrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Das Kopplungsverbot der DSGVO

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

Rechtsanwalt Arthur KreutzerÜber den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über.Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein Modeunternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen...
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München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)

Rechtsanwalt Arthur KreutzerMünchen-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des ...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zugleich ein bestehendes Fotografieverbot für zulässig.Streit um Veröffentlichungen im Medienarchiv von Wikipedia Grundlage der En...
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Ownership Tonnage III: Anleger sollen zwischen Verkauf der Schiffe oder möglicher Insolvenz entscheiden

Rechtsanwalt Arthur KreutzerVerkauf der Schiffe oder Insolvenz: Vor dieser Wahl stehen offenbar die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III. Finanzielle Verluste drohen den Anlegern wohl in jedem Fall.Das Hamburger Emissionshaus Ownership hatte den Flottenfonds Ownership Tonnage III im Oktober 2005 aufgelegt. Investitionsobjekte waren die Containerschiffe MS Elbdeich, MS Elbinsel, MS Elbcarrier, MS...
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