Rechtsanwalt­ Walter Schild

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Walter Schild

Schwerp.: Sozialrecht

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Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Rechtsanwalt Arthur KreutzerSchon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.Im Juni wäre es vor dem BGH um d...
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Ekosem-Agrar GmbH Anleihen: Laufzeitverlängerung birgt Risiko für die Anleger

Rechtsanwalt Arthur KreutzerIn den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollen nun an 16. und 17. März über die Änderung der Anleihebedingungen abstimmen. Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) ist bei einem Volumen...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Rechtsanwalt Peter SennekampAb dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Restschuld bei Bankdarlehen nach Auszahlung der Lebensversicherung häufig unbegründet

Rechtsanwalt Carsten KowalzikKombinierte Darlehensverträge mit vereinbarter Tilgung durch Leistungen aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Lebensversicherung sind eine beliebte Finanzierungsform. Die Bank kann für den Abschluss der Lebensversicherungsverträge häufig zusätzlich Vermittlungsprovision von den Versicherungsgesellschaften erhalten, wodurch sich diese Geschäfte besonders lohnen. Häufig jedoch verla...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Boris NoltingWie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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