Fachbeiträge auf BESTANWALT
AWV-Meldung bei der Bundesbank nicht vergessen
Haben Sie sich schon einmal mit den Meldungen nach der AWV bei der Bundesbank befasst? Wenn nicht, geht es Ihnen wohl so, wie vielen Menschen. Obwohl die Kontoauszüge in der Regel deutlich darauf hinweisen, macht sich keiner die Mühe, diesen Hinweis auf die sogenanne Z4 Meldung richtig zu lesen.Die AWV Meldung bei der Bundesbank ist deswegen so wichtig, weil Verstöße dagegen mit ei...
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Weltweite Kooperation gegen Steuerbetrug
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung haben sich Staaten weltweit auf einen Informationsaustausch geeinigt. Seit der Druck auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an. Steuerparadies adé!Bisher 50 Staaten ha...
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung
Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurd...
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Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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Wie lange noch bis zur Sammelklage?
Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institutio...
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