Rechtsanwalt­ Dr. jur. u. Dr. med. dent. Astrid Windels-Pietzsch

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Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEin Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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„30% auf fast alles“ ist irreführende Werbeaussage

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Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - Schadensersatzansprüche

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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

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