Fachbeiträge auf BESTANWALT
Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung
Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.Fluggastrechte in Gefahr? Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzr...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig
Worüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Der Betriebsübergang und seine rechtlichen Fallstricke
Werden Teile von Unternehmen verkauft, müssen sich Verkäufer und Käufer die Frage stellen, wem von nun an die Mitarbeiter des Betriebsteils zugeordnet werden können. Problematisch beim Betriebsübergang ist, dass seine Voraussetzungen nicht exakt zu bestimmen sind. Kurz gesagt: Der Betriebsübergang macht es den Beteiligten nicht gerade einfach.Arbeitsvertrag ist nicht gleich Unterne...
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar
Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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Wie das Internetrecht mit dem Fortschritt im Web mithalten will
Das Internet entwickelt sich stetig weiter. Die neuste Goldgrube er digitalen Welt ist die Sammlung und Verwertung von Daten. Unternehmen erheben Daten, fassen sie zusammen und erlangen so wichtige wirtschaftliche Erkenntnisse. Doch wo bleibt da der Datenschutz des Einzelnen? EU erlässt neue Datenschutzregelungen Die EU will den Datenschutz des Einzelnen nun stärken und s...
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