Fachbeiträge auf BESTANWALT
Wer den Stuhl mit nach Hause nimmt, wird gefeuert! Oder ist die Kündigung doch unwirksam?
Wir alle kennen ihn, wir alle lieben ihn, den besten Stuhl am Arbeitsplatz. Wer zuerst kommt, kann ihn sich schnell unter den Nagel reißen und hat den ganzen restlichen Tag keine Rückenschmerzen zu befürchten, wohl aber neidische Blicke der Kollegen. Nehmen wir mal an, eine unvorhergesehene Ausnahmesituation zwingt alle Arbeitnehmer ins Homeoffice, was passiert dann mit dem Stuhl a...
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FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer
Unterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihn...
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Wann wirken Abtretungsklauseln dinglich? Gesellschafterausschluss durch Zwangsabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Wird das Ausscheiden eines Gesellschafters angestrebt, gibt es verschiedene Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen. Eine Alternative zur GmbH-Anteilseinziehung ist die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile. Diese wurde in einem dem Oberlandesgericht München vorgelegenen Fall im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Allerdings stellte sich dort die Frage, ob die Abtretungsregelung unmit...
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Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung
Seit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
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Erwachsenenadoption im Ausland - BGH verweist an KG zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Anerkennung einer Erwachsenenadoption aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die Frage, ob bei der Adoption im Ausland deutsche Verfahrensgrundsätze vernachlässigt wurden, muss das Kammergericht Berlin (KG) aber erneut Ausführungen machen. Der BGH hat daher an das KG zurückverwiesen.Umstrittene Anerkennung in Deutschland 1992 hat ...
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