Rechtsanwalt­ Gerhard Hillebrand

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Gerhard Hillebrand

Schwerp.: Strafrecht

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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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Widerruf von Autokrediten – Lukrative Ausstiegsmöglichkeit

Rechtsanwalt Arthur Kreutzer  Durch den erfolgreichen Widerruf ihres Autokredits können sich Verbraucher von ihrem Kaufvertrag lösen, das Auto zurückgeben und ihr Geld zurückerhalten. Grundsätzlich müssen Banken Verbraucher bei der Kreditvergabe über ihr Widerrufsrecht informieren. Ist dies nicht geschehen, gilt das sog. ewige Widerrufsrecht, d.h. der Kredit kann noch Jahre nach Abschluss wider...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet

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