Fachbeiträge auf BESTANWALT
Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac...
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Cum-Ex: Forderungen nach verlängerter Verjährung bei Steuerhinterziehung
Die „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die rechtliche Aufarbeitung ist durch das mittlerweile erste Gerichtsurteil zwar endgültig angelaufen, dennoch sehen sich Ermittler einem Berg an Ermittlungsarbeit gegenüber. Die mögliche Verjährung vieler Steuerhinterziehungen ist bereits jetzt ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Bundesfina...
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Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung
Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.Fluggastrechte in Gefahr? Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzr...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zugleich ein bestehendes Fotografieverbot für zulässig.Streit um Veröffentlichungen im Medienarchiv von Wikipedia Grundlage der En...
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Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung in der GmbH
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers im Streit unter den Gesellschaftern widerrufen, wird der Abberufungsbeschluss oft angefochten. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage können Jahre vergehen. Wie ist es bis dahin? Ist der Abberufene weiter im Amt? Es kommt auf die Verhältnisse und die Umstände der Beschlussfassung an. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG, wona...
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