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Schwerp.: Erbrecht

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Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch Zeugen Jehovas?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat derzeit die Frage der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei den Tür-zu-Tür Besuchen der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Am 01.02.2018 hat der Generalanwalt dazu bereits seine Schlussanträge veröffentlich. Danach müssen sich auch die Zeugen Jehovas an geltendes Datenschutzrecht halten.Die Praktik der Z...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Rechtsanwalt Helge SchubertDass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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Ausschlussfristen-Heisse Kisten

Rechtsanwalt Dieter W. Schmidt1. ÜberblickAusschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt. Diese können durch Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag geregelt sein. Wie wohl kein anderes Rechtsgebiet, ist das Arbeitsrecht aus dem Interesse der Beteiligten, möglichst rasch Rechtsklarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen von A...
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Vorschau verboten?

Rechtsanwalt Boris NoltingIm Urheberrecht unterliegen Vorschaubilder einer Suchmaschine eigenen Maßstäben.Wer im Internet nach Fotos sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen gezeigt. In der Regel sieht der Suchende kleine Vorschaubilder. Was aber, wenn diese Bilder urheberrechtlich geschützt sind? Ist das Abbilden einer kleinen Version des geschützten Bildes schon ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Der B...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias H. StrömerEs hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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