Fachbeiträge auf BESTANWALT
Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“
Einem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
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Der Kampf gegen die missbräuchliche Vaterschaft
Ein neues Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung verhindern.Es gibt viele Gründe für die Anerkennung einer Vaterschaft. Einer davon ist die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Sicherung des Aufenthaltsrechts für die Mutter und das Kind.In der jüngsten Vergangenheit kam es daher häufiger zu Fällen, in denen schwangere Asylbewerberinnen, die von ...
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Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neu...
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Markenstreit mit der AfD – Petry muss Marke löschen
In dem Markenstreit gegen ihre frühere Partei muss Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Politikerin zurück - Petry muss nun ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen.Petry startet nach Austritt eigene politische Karriere Sie hat die AfD selbst nach rechts geführt, bis ihr die radikalen Rechten aus den...
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Führerscheinentzug
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen.Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündige...
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