Fachbeiträge auf BESTANWALT
Persönlichkeitsverletzung von Lena Meyer-Landrut – BILD-Zeitung muss Niederlage im Medienrechtsstreit einstecken
Die Bild-Zeitung ist für ihre exklusiven und intimen Promi-Geschichten bekannt. Doch im Rahmen der Berichterstattung über den Erpressungs-Skandal von Lena Meyer-Landrut ist die Zeitung nun doch zu weit gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner medienrechtlichen Entscheidung vom 30.04.2019 urteilte. Die Art und Weise der Berichterstattung habe in unzulässiger Weise in die ...
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Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover
Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr...
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Datenschutzrecht: Streitfrage Datenherausgabe
Muss Airbnb persönliche Daten ihrer Nutzer herausgeben? Im Kampf gegen illegale Untervermietung fordern Städte eine Kooperation der Sharing-Plattform. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich nun auf die Seite des US-Amerikanischen Unternehmens gestellt und die Datenherausgabe an besondere Voraussetzungen geknüpft.Der neue Trend des Teilens Nicht nur Fahrräder und Autos werde...
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Fake-Bewerber bekommen keine AGG-Entschädigung
Das Arbeitsgericht München geht gegen das sogenannte „AGG-Hopping“ vor. „Weibliche Telefonstimme gesucht“ – so lautete die Stellenausschreibung, bei der es vor Gericht ging. Ein 43-jähriger Bankkaufmann aus Bayern bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt. Seine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht München wurd...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung
Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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