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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Umgehung des Verbots der Leihmutterschaft durch Flucht ins Ausland

Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist.Leihmutterschaft in den USA erlaubtEine Vermittlungsagentur hatte ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit einer Leihmutter aus den USA in Kontakt gebrach...
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Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung? – Warum Influencer auch bei Eigenkauf vor Abmahnungen nicht geschützt sind

In der jungen Szene der Influencer ist es in letzter Zeit vermehrt zu Abmahnung durch Verbraucherschutzverbänden gekommen. Gerade beim Thema Eigenkauf besteht noch viel Unsicherheit, ob und wie richtig gekennzeichnet wird. Daher ist abzusehen, dass sich in Zukunft vermehrt Gerichte mit dieser Fragestellung befassen werden.Abmahnrisiko bei Eigenkauf Ein stark verbreiteter Irrglaube ...
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„30% auf fast alles“ ist irreführende Werbeaussage

Mit der Werbeaussage „30% Rabatt auf fast alles“, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Köln eine Möbelhaus gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere ergebe sich aus der Werbeaussage allein nicht, an welche Einschränkungen die Rabattaktion gebunden sei.Verstoß gegen Werberecht wegen irreführender Werbung Das Möbelhaus hatte mit einer „...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen

Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis - bedeutender Fremdschaden – Schadenberechnung

Manchmal sind auch im Strafrecht zivilrechtliche Fragen von besonderer Bedeutung. Wieder lautete der Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hier ist der Begriff des „bedeutenden Fremdschadens“ wichtig. Das OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 – III 3 RVs 72/10 bestätigt in seinem Beschluss die vorherrschende Auffas...
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