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Daunenjacken-Beschreibung bei Amazon verstößt nach LG München gegen Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWenn man bei Amazon etwas einkauft, studiert man nicht selten nur die Fotos und kurzen Texte. Wenn man sich dann allerdings die Produkteigenschaften genauer ansieht, kann es zu Überraschungen kommen. Bei Amazon wurde eine aus zu 100 Prozent Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angeboten. Dieses Verhalten hatte den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irref...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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Wie widerrufe ich mein Testament?

Rechtsanwalt Ralph ButenbergAn den Testamentswiderruf stellt das Erbrecht hohe Anforderungen. Schon ein formwirksames und gültiges Testament zu errichten, ist für den juristischen Laien (sprich: Oma) nicht ganz einfach. Zahlreiche Vorschriften gilt es zu beachten, insbesondere muss das Testament eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Doch ist es erst einmal wirksam erstellt, lässt sich ein ...
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Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Christoph Auschner"Wer auffährt, hat schuld" oder "Wenn´s hinten bumst, gibt´s vorne Geld".Mit einfachen Merksätzen wie diesen beschreiben Laien bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, was Juristen als "Beweis des ersten Anscheins" oder kürzer "An-scheinsbeweis" bezeichnen.Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine in der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur zur B...
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Die häufigsten Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie umgeht

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigIn einer GmbH haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens lediglich bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Einlage. Ein besonders hohes Haftungsrisiko scheint demnach nicht zu bestehen.Man sollte allerdings im Kopf behalten, dass die Geschäftsleitung einer Gesellschaft immer auch eine Reihe von Pflichten trifft, deren Missachtung zu Schadensersatzpflichte...
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