Fachbeiträge auf BESTANWALT
Filesharing Abmahnung - Die Kosten für den illegalen Download eines Musiktitels
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Irreführende Werbung durch Zusatz bei Schmerzmittel
Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist unzulässig. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.Verbrauch...
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Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel
Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung ohne Sachgrund. Das gilt jedoc...
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Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung
Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.Fluggastrechte in Gefahr? Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzr...
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Alternative Haftungsdach?
Wie bereits in der Mitteilung zum neuen § 34f der Gewerbeordnung (GewO) auf unserer Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) angeklungen, kann es Sinn machen für unabhängige Finanzanlagevermittler, sich einem sogenannten Haftungsdach anzuschließen. Mit Inkrafttreten am 1.1.2013 besteht für Berater und Vermittler von Finanzprodukten die Pflicht eine entsprechende Erlaubnis bei der Ind...
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