Rechtsanwalt Hagen Richter

Hagen Richter

Schwerp.: Bau- Architektenrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Abmahnung von Fake-Kanzlei aus Berlin – Vorsicht Abzocke!

Haben sie auch schon eine Abmahnung wegen einer angeblich verübten Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin erhalten? Dann sollten sie dieses Schreiben gepflegt ignorieren.Wie man mit falschen Schreiben einen Haufen Geld machen kann Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben wegen angeblicher Nutzung einer illegalen Streaming-Plattform werden von einer...
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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an

Ein Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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Pflichtteil beachten und Angehörige richtig enterben

Nach dem gesetzlichen Erbrecht Erben in erster Linie die nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kinder. Greift man durch das Schreiben eines Testaments in die Erbfolge ein, muss das Pflichtteilsrecht dieser Personen berücksichtigt werden.MIt dem Thema Pflichtteil und Enterbung befasst sich der Autor auch auf der Internetseite seiner Kanzlei: https://www.rosepartner.de/rechtsbe...
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