Fachbeiträge auf BESTANWALT
Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel
Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung ohne Sachgrund. Das gilt jedoc...
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Wie das Internetrecht mit dem Fortschritt im Web mithalten will
Das Internet entwickelt sich stetig weiter. Die neuste Goldgrube er digitalen Welt ist die Sammlung und Verwertung von Daten. Unternehmen erheben Daten, fassen sie zusammen und erlangen so wichtige wirtschaftliche Erkenntnisse. Doch wo bleibt da der Datenschutz des Einzelnen? EU erlässt neue Datenschutzregelungen Die EU will den Datenschutz des Einzelnen nun stärken und s...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig
Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Persönlichkeitsverletzung von Lena Meyer-Landrut – BILD-Zeitung muss Niederlage im Medienrechtsstreit einstecken
Die Bild-Zeitung ist für ihre exklusiven und intimen Promi-Geschichten bekannt. Doch im Rahmen der Berichterstattung über den Erpressungs-Skandal von Lena Meyer-Landrut ist die Zeitung nun doch zu weit gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner medienrechtlichen Entscheidung vom 30.04.2019 urteilte. Die Art und Weise der Berichterstattung habe in unzulässiger Weise in die ...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat
Wenn ein geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in einer Entscheidung vom 22. Februar 2017 mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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