Fachbeiträge auf BESTANWALT
Führerscheinentzug
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen.Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündige...
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EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die Karlsruher Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.Sharehosting-Dienst ermöglicht das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte...
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Vorschau verboten?
Im Urheberrecht unterliegen Vorschaubilder einer Suchmaschine eigenen Maßstäben.Wer im Internet nach Fotos sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen gezeigt. In der Regel sieht der Suchende kleine Vorschaubilder. Was aber, wenn diese Bilder urheberrechtlich geschützt sind? Ist das Abbilden einer kleinen Version des geschützten Bildes schon ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Der B...
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Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen
Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich Zwar haben die EU-Staaten...
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Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell
Im Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Ka...
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