Rechtsanwalt Michael Windisch

Michael Windisch

Schwerp.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen

Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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Aufsichtsratswahl darf nicht zur Großveranstaltung werden – Arbeitnehmer verlieren vor dem BAG

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in einer Aktiengesellschaft sind für Mitarbeiter einige rechtliche Dinge zu beachten. In einer neuen Entscheidung musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Arbeitnehmer bei der Stimmenauszählung der Aufsichtsratswahl dabei sein dürfen.Eine Wahl muss gründlich vorbereitet werdenAm 09.03.2013 sollte die Wahl der Arbeitn...
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Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“

Einem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
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Zugang des Kündigungsschreibens

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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