Fachbeiträge auf BESTANWALT
LG München: Keine Wiederveröffentlichung von Jameda-Bewertungen
Ein Zahnarzt muss bei seiner Klage gegen die Löschung von positiven Bewertungen auf „Jameda“ eine Niederlage vor dem Landgericht München (LG) einstecken. Der Arzt konnte nicht beweisen, dass die Löschung der Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung bei dem Bewertungsportal erfolgt war.Jameda spricht von Prüffehlern Geklagt hatte ein Zahnarzt, der die Wiederveröffent...
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Zollfahndung Essen entdeckt illegale Schnapsbrennerei
Der Zollfahndung in Essen gelang am 17. Juni 2020 ein spektakulärer Erfolg:Die Zollbeamten haben bei einer Wohnungsdurchsuchung in Krefeld eine illegale Schnapsbrennerei ausgehoben und stellten insgesamt 226 Liter Branntwein, 200 kg Maische, Destille und Brennereiequipment sicher. Darüber hinaus wurden noch über 1.100 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt.Bei der Wohnung handelte ...
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Impfgegner gegen Befürworter – wenn sich die Eltern streiten muss das Familiengericht entscheiden
Bei dem Streit zweier sorgeberechtigter Eltern, die getrennt leben, kann dem Vater oder der Mutter eine alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden. Wer von beiden es im konkreten Fall ist, richtet sich nach dem Kindeswohl.Impfungen sind keine alltäglichen Entscheidungen In dem vorliegenden Fall waren sich die beiden sorgeberechtigten Eltern ihrer im Juni 2012 geboren...
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Twitter unterliegt im Streit um gesperrte Nutzer
Die Nutzersperrungen durch Twitter zu den Europawahlen 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kamen gleich zwei Oberlandesgerichte. Twitter hat als Reaktion darauf in anderen Verfahren eingelegte Berufungen zurückgenommen.Nutzersperrungen sorgen für Kritik Der Hashtag #twittersperrt hatte 2019 für viel Aufsehen gesorgt. Auslöser waren Nutzersperrungen durch Twitter als R...
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Kündigung Prämien Sparvertrag ihr Recht als Verbraucher
Aktuell haben insbesondere viele Sparkassen alte zinsgünstige Prämien Sparverträge bei ihren Kunden und Verbrauchern gekündigt. Dies ist für viele Sparer besonders ärgerlich. Doch Sie haben auch Rechte und mit ihrer Bank verbindlich einen Sparvertrag unterzeichnet.Lassen Sie ihren individuellenSpavertrag doch nach Erhalt einer solchen Kündigung anwaltlich überprüfen. Auch...
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