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Schwerp.: Versicherungsrecht

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99423 Weimar

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Raus aus der Erbengemeinschaft

Rechtsanwalt Ralph ButenbergBlendet man den Verlust einer in der Regel nahestehenden Person einmal aus, sollten Erbschaften eigentlich eine angenehme Sache ein. Schließlich haben die meisten Erben keine oder nur eine geringe Gegenleistung für die Zuwendung durch den Erblasser erbracht.Wer sich nach einem Todesfall jedoch in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, dem wird die Freude über den vermeintlichen Verm...
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BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
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Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEinem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
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Einwilligungserfordernis bei Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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Was ist eigentlich internationales Wirtschaftsrecht?

Rechtsanwalt Dr.Tristan WegnerEs gibt keine klare Definition darüber, was internationales Wirtschaftsrecht ist. Letztendlich ist nur Einigkeit darüber zu erzielen, dass zum internationalen Wirtschaftsrecht alle Regeln gehören, die internationale Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Insofern kann dazu gehören•    Internationales Kaufrecht•    internationales Handelsrecht&bull...
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