Rechtsanwalt­ Jens Urban

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

AfD scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit „Lehrer-Meldeportal“

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas viel umstrittene Lehrer-Meldeportal „Neutrale Schule“ der AfD ist kurz nach seiner Einführung in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder verboten worden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sah durch die Datenerhebung auf dem Portal Datenschutzvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Gefahr. Meldeportal bereits nach drei Wochen gestoppt In anderen Bund...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Rechtsanwalt Peter SennekampAb dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Löschungsanspruch bei Internetbewertungen auf Ebay – Vorsicht bei der Wortwahl

Rechtsanwalt Boris NoltingOnline-Bewertungen sind im E-Commerce das Aushängeschild schlechthin und beeinflussen viele Internetnutzer unterbewusst. Das Amtsgericht München entschied in einem Rechtsstreit über falsche Bewertungen zugunsten des Geschädigten.Das Amtsgericht München hatte im September 2016 folgenden Fall zu entscheiden (23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16). Der Kläger des Verfahrens bot auf der Ebay-...
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Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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.......und raus bist Du!..... Die betriebsbedingte Kündigung

Rechtsanwalt Dieter W. SchmidtI. ÜberblickJeder Unternehmer hat die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Auftragsvergrößerung bzw. Auftragsrückgang) neben anderen anerkannten Steuerungsmechanismen der Unternehmensführung durch Einstellung von Mitarbeitern, aber auch durch deren Entlassung zu reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bestand seines Unternehmens s...
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