Fachbeiträge auf BESTANWALT
Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung? – Warum Influencer auch bei Eigenkauf vor Abmahnungen nicht geschützt sind
In der jungen Szene der Influencer ist es in letzter Zeit vermehrt zu Abmahnung durch Verbraucherschutzverbänden gekommen. Gerade beim Thema Eigenkauf besteht noch viel Unsicherheit, ob und wie richtig gekennzeichnet wird. Daher ist abzusehen, dass sich in Zukunft vermehrt Gerichte mit dieser Fragestellung befassen werden.Abmahnrisiko bei Eigenkauf Ein stark verbreiteter Irrglaube ...
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Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter
Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall und so gut wie niemandem unbekannt. Gesprochen wird dabei allerdings nicht immer über den Urlaub oder die Familie. Unter den Streitthemen finden sich oftmals Äußerungen über heikle politische Themen. Die Reaktionen des sozialen Netzwerkes lassen dann nicht auf sich warten. Vor Gericht wurde kürzlich über einen Fall entschieden, in ...
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Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall im Straßenverkehr
"Wer auffährt, hat schuld" oder "Wenn´s hinten bumst, gibt´s vorne Geld".Mit einfachen Merksätzen wie diesen beschreiben Laien bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, was Juristen als "Beweis des ersten Anscheins" oder kürzer "An-scheinsbeweis" bezeichnen.Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine in der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur zur B...
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Immobilienrecht: Die Reform der Grundsteuer muss nun kommen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aus dem Jahre 1964 stammende Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wird in einer öffentlichen und politischen Diskussion über die Erneuerung des Steuermodells diskutiert.Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Das Problem der derzeitigen Regelung zur Grundsteuer ist eigentlich sehr einfach – Die ...
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